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   LG Berlin, 20.04.2000 - 61 S 323/99   

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LG Berlin, 20.04.2000 - 61 S 323/99 (https://dejure.org/2000,74755)
LG Berlin, Entscheidung vom 20.04.2000 - 61 S 323/99 (https://dejure.org/2000,74755)
LG Berlin, Entscheidung vom 20. April 2000 - 61 S 323/99 (https://dejure.org/2000,74755)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 47/02

    Anrechnung von öffentlichen Zuschüssen nach La Mod bei Mieterhöhungen nach § 2

    Mit Urteil vom 20. April 2000 änderte das Landgericht (61 S 323/99) die erstinstanzliche Entscheidung gegen den Beteiligten zu 3. ab und wies die Klage ab.

    Das Landgericht holte daraufhin im Anschluß an eine erneute mündliche Verhandlung in der Sache 61 S 323/99 einen Rechtsentscheid des Kammergerichts ein, der am 17. Januar 2001 erging (8 RE-Miet 4/01).

    Der Verfassungsgerichtshof hat sich bereits in seiner ersten Entscheidung zum landgerichtlichen Verfahren 61 S 323/99 zu dem von den Fachgerichten vorliegend zu beachtenden verfassungsrechtlichen Maßstab geäußert und in seinem Beschluß vom 23. November 2000 (VerfGH 72/00) dazu im einzelnen folgendes ausgeführt:.

  • VerfGH Berlin, 23.11.2000 - VerfGH 72/00

    Abweisung einer Klage auf Zustimmung zur Mietzinserhöhung bei öffentlich

    Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. April - 61 S 323/99 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 23 Abs. 1 Satz 1 VvB.
  • VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 24/01

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtbeachtung der

    Die Auffassung der hier maßgeblichen 62. Zivilkammer des Landgerichts stehe außerdem im Widerspruch zu einem Urteil der 61. Zivilkammer vom 20. April 2000 - 61 S 323/99 -.
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   LG Berlin, 18.02.2002 - 61 S 323/99   

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LG Berlin, Entscheidung vom 18.02.2002 - 61 S 323/99 (https://dejure.org/2002,84429)
LG Berlin, Entscheidung vom 18. Februar 2002 - 61 S 323/99 (https://dejure.org/2002,84429)
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